Schon wieder fast 2 Wochen vergangen ohne neuen Artikel. Ich glaub das wird nix.

Entweder wird alles schon andernorts besser erörtert oder ich finde keine Zeit in meinem Tagesrhythmus oder finde auch einfach keinen passenden Inhalt.

Naja, heute ist es auch wieder zu spät noch was sinnvolles anzufangen…

“Alles hat mal klein angefangen.”  – Da es mir nicht gelingen mag, Großes aus dem Nichts zu schaffen, wird dieser Spruch auch für mich zutreffen.

“Gut kopiert ist halb gewonnen.” – Dieser Satz, auch wenn er einen unangenehmen Beigeschmack hat, wird diese Seite fürs erste prägen. Hoffentlich. Wenn es selbst dazu nicht reicht, werde ich das ganze besser bald einstampfen. Sollte sich darüber ein halbwegs regelmäßiger Prozess einstellen, kann ich hingegen irgendwann anfangen eigene Werke zu schreiben.

Beginnen wir also heute mit…

Hartz IV – mein heiß ersehnter Zukunftstraum, wenn ich denn endlich mit meiner Promotion fertig sein werde.

Der politisch aktive Lese sowie all jene, die bei Nachrichten nicht schnell genug wegklicken, wissen:  hier hatten unsere obersten Hüter unseres Grundgesetzes heute die Möglichkeit davon zu künden, ob oder ob nicht die Hartz IV Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen. Herausgekommen ist bei dieser Prüfung, dass die Hartz IV Regelsätze nicht unbedingt zu wenig oder gar zu viel sein. Sie sind nur unwissenschaftlich ermittelt worden. Ob mit einer besseren Berechnungsgrundlage die Sätze höher oder niedriger liegen sollten, darüber hat das Gericht nicht entschieden. Es bleiben also genug Möglichkeiten Hartz IV neu zu gestalten und am Ende beim selben Ergebnis anzukommen. Nur für Kinder sind die Hoffnungen wohl etwas besser, da hier wohl sehr schlampig bei der Bedarfsbestimmung vorgegangen wurde.

Dazu ein paar gesammelte Meinungen und weitere Details zusammengefasst. Bisher hatte ich selten so klare Gegenüberstellungen, welche Zeitung für welches Lager streitet.

Spiegelfechter :

• Keine Verbesserung für Leistungsempfänger, die alten Regelsätze werden die neuen sein.
• Regierung kann sich dem Geheiß der Hüter folgend dem Erbe der RotGrünen entledigen (wahrscheinlich aber nur des bitteren Namens)
• Zumindestens weniger Leistung wird es voraussichtlich nicht geben, da die Hüter auch das Mindestmaß an Gesellschaftlicher Teilhabe für die Leistungsempfänger vorsehen – eine weitere Absenkung, um Hungerlöhne attraktiver zu machen, fällt somit glücklicherweise aus
• Es wird Verbesserungen für Kinder geben
• Hartz IV wird bestimmendes politisches Thema in diesem Jahr, allerdings erst nach den NRW Wahlen – Die Ergebnisse der Wahlen werden zeigen, ob die Opposition mitbestimmen darf (falls SchwarzGelb nicht gewinnt).

Süddeutsche

• Die Regelsätze verstoßen gegen das Sozialstaatsprinzip und erfüllen nicht den Anspruch auf menschenwürdiges Existenzminimum
• Absofort sollen Leistungsempfänger in Ausnahmefällen (Krankheit) Zusatzleistungen erhalten (Anordnung vom Senat

Süddeutsche Kommentar (Thomas Öchsner)

• Hartz IV Sätze dürfen nicht steigen, da sich sonst der Lohnabstand zu Geringverdienern weiter reduziert und es sich für diese nicht mehr lohnt zu arbeiten (nach IAB vielleicht 200.000 neue Arbeitslose)
• Zusätzlich kann jeder, der jetzt schon weniger als Hartz IV verdient sich bis zum entsprechenden Regelsatz vom Staat aufstocken lassen.  (Bisher 337.000 Arbeitnehmer!)
• Folge : es wird teuer für den Staat und der Arbeitsanreiz für Geringverdiener ist dahin
• Den Lohnabstand durch Kürzung der Sätze zu erhöhen ist durch das Urteil nicht mehr möglich.
• Alternativen: Kindergelderhöhung ist zu teuer, Mindestlohn wird von Regierung vehement abgelehnt, Senkung der Sozialabgaben bei aktuellen Defiziten nicht ratsam.
• Ökonomen, Ökonomen, Ökonomen

Tagesschau Kommentar (Michael Reissenberger)

• Es geht um die Menschenwürde.
• Politik zu Lasten der Arbeitslosen.
• “Sachkundige Leute” berechnen eine Erhöhung der Erwachsenenbeiträge um 40-60 €.
• Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deren Bedarf nur nach Prozentzahlen des Bedarfs für Erwachsene berechnet werden könne.
• Es geht um die Zukunft des Landes, das jedes 7. Kind verkümmern lässt.

Focus

• Seehofer will eine Grundsatzreform  – Der Geist des totalen Wettbewerbs sei gescheitert
• 6,5 Millionen empfangen Hartz IV
• Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition gehen von steigenden Regelsätzen aus
• Die Regierung will die Änderungsfrist (Ende des Jahres) einhalten und erstmal die Urteilsgründe prüfen.
• Nach den Bundesministerien (Finanzen und Arbeit) müss Hartz IV Sätze nicht steigen, sondern nur besser begründet werden.
• SPD und DGB fordern erneut den Mindestlohn (für höheren Lohnabstand)

FAZ (Holger Steltzner)

• Sozialstaat wird ausgebaut : CDU will die Kindersätze für Bildung erhöhen, FDP gibt SPD/Grün die Schuld und will weiter die Steuern reformieren, SPD will Steuerreform stoppen, Grüne wollen Regelsätze anheben, Linke sagt Kosten voraus
• Aber die Steuer- und Sozialabgaben sind falsch. Die Zahl der Leistungsempfänger wächst in dem alternden, wiedervereinten Deutschland zu schnell. 2007 haben schon 42% Staatsalimente erhalten. Sozialausgaben steigen doppelt so schnell wie Durchschnittslohn. Die Mitte Erwerbstätige Mitte wird geschröpft.
• Mindestlohn holt kaum jemanden aus der Hartz IV Falle. Arbeiten lohnt sich nicht mehr und steigende Löhne sorgen nur für weniger Arbeitsplätze, da die Arbeiter den Unternehmen zu teuer sind.

Ich weiß zwar nicht, wo ich hin will, noch wie ich da hinkomme, aber ich gehe einfach mal drauf los.